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Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche von Beamten des Bayerischen Landeskriminalamts vom Vorwurf der Strafvereitelung im Amt

Die Staatsanwaltschaft hatte zwei von sechs angeklagten Kriminalbeamten des BLKA, einem „Führungsbeamten“ und seinem Vorgesetzten, vorgeworfen, sich an einem Diebstahl beteiligt zu haben: Sie hätten einen in einer Rockergruppierung eingesetzten „V-Mann“, der kein Polizeibeamter war, angewiesen, Mitglieder dieser Gruppierung nach Dänemark zu begleiten, obwohl dort Bagger...

Betriebskostenabrechnung: Nachweis über Richtigkeit ist Vermietersache

Der Bundesgerichtshof entschied in einem aktuellen Urteil, dass der Nachweis über eine korrekt erstellte Betriebskostenabrechnung zu den Pflichten des Vermieters gehört, wenn Mieter diese als fehlerhaft beanstanden. Hierzu ist er verpflichtet, die Ablesebelege aller anderen Mietparteien zur Einsicht zur Verfügung zu stellen (AZ VIII ZR 189/17).

Der BGH übte heftige Kritik an der Vorinstanz

Im zweiten Fall sollten Mieter einer Drei-Zimmerwohnung mehr als 5000 Euro an Heizkosten für zwei Jahre nachzahlen. Die Fläche ihrer Wohnung in dem Mehrfamilienhaus entsprach zwar nur etwa zwölf Prozent der Gesamtwohnfläche, gleichwohl sollten sie über 40 Prozent der gesamten Heizkosten zahlen.

Die Pflichten des Versicherungsmaklers an Beispielen der Rechtsprechung

Im Sachwalterurteil des BGH heißt es kurz und prägnant: Die Pflichten des Versicherungsmaklers gehen weit. Seither haben sich zahlreiche Gerichte immer wieder mit dem Thema auseinandergesetzt. Doch wie weit gehen die Pflichten des Versicherungsmaklers wirklich? Und können sie eingeschränkt werden?

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