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TagBundesverfassungsgericht

70 Jahre Bundesverfassungsgericht: Ausstellungs-Cube des Bundesverfassungsgerichts auf dem Marktplatz in Karlsruhe und LED-Laufband am Gerichtsgebäude

Das Bundesverfassungsgericht präsentiert sich anlässlich seines 70. Geburtstags vom 19. September bis zum 3. Oktober 2021 in einem gläsernen Cube auf dem Marktplatz in der Karlsruher Innenstadt. Der Cube wird am Sonntag, 19. September 2021 um 16.30 Uhr durch Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König und den Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe Dr...

Mietpreisbremse ist verfassungskonform

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz.

Wichtige Geldquelle für Städte steht auf der Kippe

Am Dienstag stehen vor dem Bundesverfassungsgericht 14 Milliarden Euro auf dem Spiel, die aus der Grundsteuer an die Kommunen fließen. Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, geht davon aus, dass die Kommunen versuchen werden, im Zuge der vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen Neuregelung „ein Plus von 10 Prozent“ mitzunehmen.

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