Das Bundesverfassungsgericht präsentiert sich anlässlich seines 70. Geburtstags vom 19. September bis zum 3. Oktober 2021 in einem gläsernen Cube auf dem Marktplatz in der Karlsruher Innenstadt. Der Cube wird am Sonntag, 19. September 2021 um 16.30 Uhr durch Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König und den Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe Dr...
Mietpreisbremse ist verfassungskonform
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz.
Wie Vermieter nach einem Mieterwechsel die Miete erhöhen können
Neuer Mieter, neue Miete: Eine Mieterhöhung nach einem Mieterwechsel ist für Vermieter auch zu Zeiten der Mietpreisbremse der einfachste Weg, hohe Rendite zu erwirtschaften. Welche Möglichkeiten der Mieterhöhung ein Mieterwechsel bietet.
Wichtige Geldquelle für Städte steht auf der Kippe
Am Dienstag stehen vor dem Bundesverfassungsgericht 14 Milliarden Euro auf dem Spiel, die aus der Grundsteuer an die Kommunen fließen. Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, geht davon aus, dass die Kommunen versuchen werden, im Zuge der vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen Neuregelung „ein Plus von 10 Prozent“ mitzunehmen.