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13 Millionen Euro mehr für Dresden

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Zur Hälfte seiner Amtszeit hatte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) gegen Ende Februar eine Schätzung zur Gewerbesteuer bekanntgegeben. Nun liegt eine genaue Zahl vor. Die Landeshauptstadt hat allein im vergangenen Jahr 305,4 Millionen Euro eingenommen. Hilbert teilte dies auf Nachfrage des Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach mit.

Im damaligen Haushaltsplan für 2018 stehen als Einnahmeerwartung 292,5 Millionen Euro. Somit wurde ein Überschuss von fast 13 Millionen Euro erzielt. Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) warnte die Stadträte, die Gewerbesteuereinnahmen in Investitionen zu stecken. Das Geld will Lames für mögliche andere Projekte sparen und Risikovorsorge betreiben. Dieser Plan ist durchaus vertretbar, angesichts der Mehrkosten von bis zu 20 Millionen die beim Bau des Schulcampus Pieschen anfallen könnten.

Die Stadt will in diesem Jahr 301,4 Millionen Euro Gewerbesteuer einnehmen. Bis 2020 soll eine Steigerung auf 311,6 Millionen geplant sein. Lames fordert derweil weiterhin Verzicht von den Stadträten. Die sich eintrübende Konjunktur könnte die Erwartungen als zu optimistisch erscheinen lassen.

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von factum
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