1 BvR 1395/19 Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Landkreises nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen familiengerichtliche Beschlüsse in einem das Sorgerecht für ein 13-jähriges Mädchen betreffenden Verfahren wendete. Der Landkreis, der Träger eines Jugendamtes ist...
Verhandlungstermin am 8. Juli 2021 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 106/20 (Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss)
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten Breitbandkabelanschluss gebunden ist. Sachverhalt: Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren...
Corestate erhöht Schlagkraft des Vertriebs mit neuem Group Head of Sales
Der Immobilien-Investmentmanager Corestate hat seine nationalen und internationalen Vertriebsstrukturen neu organisiert, umfassend optimiert und personell verstärkt. Die wichtigste Personalie in diesem Zusammenhang ist die Berufung von Philipp Ellebracht (43) zum Managing Director und Group Head of Sales. Ellebracht verantwortet die Leitung und Weiterentwicklung aller Vertriebsaktivitäten von...
Staatsanwaltschaft Hildesheim – Ahmad Al Nakhash Diebstahl
Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung NZS 26 Js 18207/18 VRs – 19.01.2021 Die Staatsanwaltschaft Hildesheim vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Hildesheim wegen Diebstahls (Az. 107 Ls 26 Js 18207/18) gegen Ahmad Al Nakhash. Diese ist rechtskräftig seit dem 11.08.2020. Das Gericht hat diese Anordnung getroffen, um das aus...
Staatsanwaltschaft Itzehoe – Aldo Cako Drilon Ndreu Klisman Marra Wohnungseinbruchdiebstahl
309 Js 20/20 (V27) V Die Staatsanwaltschaft führt ein Vollstreckungsverfahren gegen Aldo Cako, geb. am 01.02.1991 und Drilon Ndreu, geb. am 06.07.1995 und Klisman Marra, geb. am 06.04.1993 die durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Elmshorn vom 18.06.2020 in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 19.10.2020 u. a. wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in mehreren Fällen verurteilt wurden...
DLA Bau GmbH – Insolvenzverfahren
Amtsgericht Hamburg, Aktenzeichen: 67a IN 1/21 Über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 156107 eingetragenen DLA Bau GmbH, Böckmannstraße 7, 20099 Hamburg, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Jenna Barch Geschäftszweig: die Erbringung von Bauleistungen aller Art im Bereich Hoch- und Tiefbau sowie der Sanierung, Renovierung und...
G & Gerakis Trockenbau GmbH – Insolvenzverfahren
50 IN 104/20: Über das Vermögen der G & Gerakis Trockenbau GmbH, Braunschweiger Str. 59, 31134 Hildesheim (AG Hildesheim, HRB 203826), vertr. d.: Natalija Gerakis-Drazdovaite, Braunschweiger Str. 59, 31134 Hildesheim, (Geschäftsführerin), ist am 04.02.2021 um 13:18 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Insolvenzverwalter ist: Dipl.-Wirtsch.-jur Lars Rühmland, Alter Markt 1, 31134...
Staatsanwaltschaft Bochum – Fitim Niqui Diebstahl
222 Js 877/18 V – 26.01.2021 Herrn Fitim Niqui Vollstreckungsverfahren gegen Kevin Ducksch Tatvorwurf: Diebstahl Mitteilung an Verletzte gemäß § 459i Abs. 1 StPO Anlagen Merkblatt über das Entschädigungsverfahren Rückantwortschreiben Sehr geehrter Herr Niqui, mit Beschluss vom 19.08.2019 hat das Amtsgericht Bochum – 33 Ds 135/19 – hinsichtlich Kevin Ducksch die Einziehung des Wertes...
FOM Real Estate verstärkt sich personell
Der Asset Manager und Projektentwickler FOM Real Estate (FOM) konnte Julia Anselm als Head of Asset Management gewinnen. Die studierte Betriebswirtin wird ab sofort die Verwaltung, Steuerung und Kontrolle für das gesamte Immobilienportfolio von FOM verantworten. Außerdem verstärkt bereits seit Dezember 2020 Peter Skopp als Head of Development das FOM-Team. Anselm (43) leitete vor ihrem Wechsel zu...
MIG Fonds erhöhen Ausschüttungen aus Biontech-Investment
Der Münchener Venture-Capital-Investor MIG hat bekannt gegeben, dass die von ihm verwalteten MIG Fonds ihren Anlegern eine weitere Rekordausschüttung aus den Investments in das Mainzer Biotechunternehmen Biontech auszahlen. Der Wagniskapitalgeber war Gründungsinvestor von Biontech und hatte das Unternehmen im Jahr 2019 zusammen mit anderen Investoren an die NASDAQ in New York gebracht. Im Rahmen...