Bundesjustizministerin Katarina Barley hat die Ergebnisse einer Evaluierung der Mietpreisbremse vorgestellt und plädiert für eine Verlängerung des Gesetzes.
BEV verweigert Annahme von Einschreiben
Auch darüber beschweren sich BEV-Kunden bei der Verbraucherzentrale NRW: Das Unternehmen sei per Fax nicht erreichbar und Einschreiben mit Rückschein werden offenbar nicht immer angenommen.
Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen durch Mehrheitsbeschluss?
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem die Wohnungseigentümer darüber streiten, ob die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann.
AS-Sanierung GmbH – Insolvenzeröffnung
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. AS-Sanierung GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer Ralf Bürkin u. Stefan Schultis, St. Margarethen Straße 41, 79183 Waldkirch, Registergericht: Amtsgericht Freiburg Registergericht Register-Nr.: HRB 705029
Deka wird neuer Gesellschafter bei Architrave
Die Deka Bank beteiligt sich mit zwölf Prozent am Berliner Proptech Architrave, einem Anbieter von intelligentem Datenmanagement in der Immobilienwirtschaft. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart.
FPSB: Finanzplaner erhalten Zertifizierung
Neuer Qualitätsschub für die ganzheitliche Finanzplanung in Deutschland: Der Financial Planning Standards Board Deutschland (FPSB Deutschland) hat 53 neue Zertifikate vergeben.
Komplex Bau Halle Immobilien- und Bauträgergesellschaft mbH – Insolvenzeröffnung
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Komplex Bau Halle Immobilien- und Bauträgergesellschaft mbH, Am Schloßberg 4, 06198 Salzatal (AG Stendal, HRB 215403), vertreten durch: René Müller, Salzatal, (Geschäftsführer).
Netfonds bietet Softwarelösung für die Abwicklung der betrieblichen Versorgungswelt
Der Finanzdienstleister Netfonds Gruppe hat laut Unternehmensangabe den nächsten Schritt in Richtung 360-Grad-Finanzplattform getätigt: Ab sofort wird den Partnern eine Softwarelösung für die Abwicklung der betrieblichen Versorgungswelt geboten. Im ersten Release dreht sich alles um die betriebliche Altersvorsorge.
Mietwagen-App „UBER Black“ unzulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzulässig ist.
Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach VStGB
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Angeklagten Dr. M. wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zu vier Kriegsverbrechen zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren, den Angeklagten M. wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.