Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann.
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann.
Die zur Verhinderung eines Grenzübertritts an der früheren Grenze der DDR ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen waren rechtsstaatswidrig. Eine infolge dieser Maßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigung kann verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Mit Bas Boelhouwers steht ein neuer CEO an der Spitze von Moneyou. Unter dieser Marke betreibt die ABN AMRO Bank N.V eine Online-Plattform für Banking Services. Boelhouwers folgt auf Liesbeth Rigter, die sich nach acht Jahren bei Moneyou – seit 2015 als CEO – neuen Aufgaben widmen wird.
In dem Verfahren will ein privater Waldeigentümer erreichen, dass die von dem beklagten Verein ausgewilderten Wisente und deren Nachkommen nicht mehr in seinen Wald eindringen und den Baumbestand schädigen.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 9. November 2018 verworfen, welches den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes und räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a. zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet hat.
Wir laden unsere Aktionäre hiermit zur außerordentlichen Hauptversammlung der BTB BioTech Beauty AG mit Sitz in Lichtenau ein, die am 16.08.2019 um 17:00 Uhr in den Geschäftsräumlichkeiten der Gesellschaft Eichenberg 22, 33165 Lichtenau-Kleinenberg stattfindet.
Auf dem Dresdener Hotelmarkt konnte 2018 mit insgesamt über 4,6 Millionen Übernachtungen erstmals ein neuer Rekordwert seit 2014 verzeichnet werden.
Auf dem Dresdener Hotelmarkt konnte 2018 mit insgesamt über 4,6 Millionen Übernachtungen erstmals ein neuer Rekordwert seit 2014 verzeichnet werden.
Beschluss vom 9. Juli 2019 - 4 StR 117/19