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Eigene Mietpreisbremse für München?

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Doch trotz der historisch hohen Mieten und Preise für Immobilien gehen Experten davon aus, dass der Boom in den nächsten fünf Jahren abflacht. Im Moment ist das aber vor allem für die Mieter in München kein Trost.

Das Problem ist kein neues: Sich in München eine Wohnung mieten zu können, stellt für immer mehr Menschen eine Herausforderung dar, die sie mit ihrem Einkommen nicht mehr bestreiten können. Dem aktuellen Mietpreisbarometer des Online-Portals immowelt.de zufolge liegt die bayerische Landeshauptstadt bei den Mieten bundesweit an der Spitze, mit einem mittleren Quadratmeterpreis von stolzen 17,10 Euro.

Maximal zehn Prozent in fünf Jahren sollen die Mieten steigen

Die Münchner SPD will dem nun mit einer eigenen kommunalen Mietpreisbremse entgegenwirken. Am Dienstag forderte die Fraktion im Stadtrat, die Stadt solle Mieterhöhungen bei den eigenen städtischen Wohnungen und bei den Wohnungen der beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und Gewofag stärker begrenzen.

Innerhalb von fünf Jahren sollen die Mieten dort nur noch um maximal zehn Prozent erhöht werden dürfen – die übliche Kappungsgrenze erlaubt eine Erhöhung von bis zu 15 Prozent in einem Zeitraum von drei Jahren.

München solle da, wo es selbst Einflussmöglichkeiten hat, mit gutem Beispiel vorangehen, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Reissl in einer Stellungnahme. „Als Stadt werden wir vom Bund alleingelassen mit einem Mietpreisbremserl, das wirkungslos ist“, so Reissl. Wenn die Münchner sich ihre Stadt auch in Zukunft leisten können sollten, müssten die Mieten bezahlbar sein.

Die städtische Wohnbaugesellschaften Gewofag war zuletzt in die Kritik geraten, weil zahlreiche Mieter von frei finanzierten Wohnungen dort Mieterhöhungen von bis zu 15 Prozent erhalten hatten. Viele fürchten, sich ihre Wohnung nicht mehr leisten zu können.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte die Gewofag daraufhin gerügt und Unterstützung für die betroffenen Mieter signalisiert. Die städtischen Wohnbaugesellschaften Gewofag und GWG verwalten gemeinsam mehr als 61.000 Wohnungen in München. Ein Teil davon sind Sozialwohnungen. Bei den frei finanzierten Wohnungen sind die Gesellschaften jedoch angehalten, wirtschaftlich zu agieren und möglichst auch Renditen zu erwirtschaften.

Der Mieterverein unterstützt den Vorstoß

Diese Vorgabe könnte nun aufgeweicht werden, wenn sich Deutschlands teuerste Stadt eine eigene Mietpreisbremse vorschreibt. Der Münchner Mieterverein, der etwa 68.000 Mitglieder vertritt, begrüßt einen möglichen kommunalen Vorstoß. „Das wäre ein deutliches Signal. Wir unterstützen es, wenn die Stadt sagt: Wir machen bei den ungebremsten Mietsteigerungen nicht mit“, so die Vereinsvorsitzende Beatrix Zurek.

Die CSU, die mit der SPD im Münchner Stadtrat koaliert, hat ebenfalls ihre grundsätzliche Diskussionsbereitschaft signalisiert. Sie verlangt jedoch, dass die städtischen Wohnbaugesellschaften leistungsfähig bleiben – damit diese auch weiter dringend benötigte Wohnungen bauen können.

Quelle: WELT

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von factum
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