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Einigung bei Grundsteuer: ZIA pocht auf Aufkommensneutralität

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Laut aktuellen Medienberichten steht die Große Koalition vor einer Einigung bei der Reform der Grundsteuer. Der Kompromiss sieht vor, dass die Länder die bundeseinheitliche Grundsteuer mit eigenen Regelungen ergänzen dürfen. „Wir begrüßen, dass die Länder durch eine Länderöffnungsklausel die Möglichkeit bekommen, die Grundsteuer in Form eines einfachen Flächenmodells zu erheben und ermuntern sie für eine für die Gesetzgebungskompetenz erforderliche Grundgesetzänderung zu stimmen – alle profitieren davon, nicht zuletzt die Kommunen“, sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident der Interessenvertretung ZIA.

Mattner weiter: „Der ursprüngliche von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegte Entwurf ist für Wohnimmobilien zu komplex und insbesondere unter verwaltungsökonomischen Aspekten schwierig umzusetzen, während sich die Reglungen für Gewerbeimmobilien verbessert hätten. Wenn das Kabinett die Einigung schon am kommenden Mittwoch beschließt, wäre dies ein positives Signal für Kommunen, Mieter und Nutzer. Ich warne aber davor die neue Freiheit dafür zu nutzen, durch abweichende Länderregelungen den eigenen Haushalt aufzustocken. Die oberste Maxime lautet Aufkommensneutralität – Mieter und Nutzer dürfen nicht noch zusätzlich belastet werden.“ (DFPA/JF1)

Quelle: Pressemitteilung ZIA

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von factum
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